„BAföG“-Novelle bleibt auf halber Strecke stehenDer Deutsche Bundestag hat heute die 23. BAföG-Novelle und die Einführung eines nationalen Stipendienprogrammes beschlossen. Mit Wirkung zum Wintersemester sollen die BAföG-Bedarfssätze um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent erhöht werden; die Altersgrenze soll auf 35 Jahre angehoben werden. Die BAföG-Novelle, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sorgt für eine überfällige Erhöhung der Fördersätze und Verbesserungen im Detail, etwa die Erhöhung der Altersgrenze bei Erziehungszeiten und eine Erleichterung des Fachrichtungswechsels. Bei den nötigen Strukturveränderungen ist die Gesetzesnovelle jedoch aus Sicht des CHE nicht weitgehend genug. Ulrich Müller: „Das BAföG ist zwar immer noch das zentrale Instrument der staatlichen Studienfinanzierung und „gut angelegtes Geld“, hat aber mit den Entwicklungen im Hochschulsystem nicht Schritt gehalten.“ Die Chance für einen großen Wurf ist noch nicht genutzt worden, die BAföG-Novelle bleibt auf halbem Weg stehen.“
In der Studie „Neue Wege für das BAföG. Vorschläge zur Weiterentwicklung des staatlichen Beitrags zur Studienfinanzierung“ hat das CHE den Reformbedarf des staatlichen Beitrags zur Studienfinanzierung analysiert und Lösungsmöglichkeiten für existierende Probleme aufgezeigt. Eine umfassende strukturelle Anpassung an das Bachelor-Master-System und an gesellschaftliche Zielstellungen müsste zu drei Veränderungsschritten führen:
1. Eine größere Transparenz müsste durch eine Bündelung der bislang getrennten staatlichen Finanzierungsinstrumente (v.a. KfW-Studienkredit, „Bildungskredit“, Studienbeitragsdarlehen der Länder; ggf. auch das geplante Nationale Stipendienprogramm) unter dem „Dach“ eines neuen BAföG sichergestellt werden. So entstünde ein umfassendes, transparentes und wirkungsvolles "student funding"-System, das auch der Existenz von Studienbeiträgen Rechnung trägt.
2. Eine größere Flexibilität, etwa durch die Option einer zeitlich gestreckten Ausschöpfung des individuellen Förderbudgets, könnte einen flexiblen Wechsel zwischen voll- und teilzeitorientiertem Studium ermöglichen. Mit einem wesentlich höheren Darlehensanteil sollte auch die Finanzierung weiterbildender Studiengänge vorgesehen werden.
3. Eine größere Anreizwirkung könnte gezielt „nicht-traditionelle“ Studierendengruppen motivieren, ein Studium aufzunehmen. Für bestimmte bislang unterrepräsentierte Zielgruppen (bspw. junge Menschen mit Migrationshintergrund, Studienberechtigte aus unteren Einkommensschichten, Studierende mit Erziehungsverpflichtungen oder junge Frauen in ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen) könnte etwa ein höherer Zuschussanteil statt hälftigem Darlehen vorgesehen werden.
Gleichzeitig mit der BAföG-Novelle soll, orientiert am Vorbild des nordrhein-westfälischen Modells, ein nationales Stipendienprogramm für deutsche Studierende aufgelegt werden: bis zu acht Prozent der Studierenden an deutschen Hochschulen sollen in Zukunft mit einem Stipendium von 300 Euro im Monat gefördert werden. Diese Förderung soll nicht auf das BAföG angerechnet werde. Die Mittel sollen je zur Hälfte aus privaten (Unternehmen, Stiftungen, Privatpersonen) und öffentlichen Mitteln aufgebracht werden.
Das CHE begrüßt, dass durch das Nationale Stipendienprogramm private Finanzmittel mobilisiert werden, sieht jedoch noch einige Hürden in der Umsetzung. Ulrich Müller: „Angesichts der dafür nötigen Akquiseanstrengungen der Hochschulen ist die Zielmarke von acht Prozent geförderten Studierenden recht ambitioniert – auch geringere Quoten wären ein großer Erfolg. Damit das Stipendienmodell nicht scheitert, muss nun die Wirtschaft entsprechende Finanzierungszusagen machen. Die Hochschulen müssen ihrerseits bei der Ausgestaltung der Förderkriterien die Leistungskriterien durch soziale Kriterien bei der Stipendienvergabe ergänzen.“
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